May 9th, 2025
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US-Behörden unterrichteten einige Migranten über Vorhaben, sie nach Libyen auszuschaffen, ein Land, aus dem sie nicht stammen und das eine Historie von Menschenrechtsverletzungen aufweist, so Anwälte am Mittwoch; ein Richter urteilte, dass sie nicht abgeschafft werden können, ohne die Möglichkeit zu haben, diese Maßnahme gerichtlich zu beeinspruchen.
Die rechtliche Kakophonie entfaltet sich parallel zum forcierten Vorstoß der Trump-Administration zur Durchführung massenhafter Abschiebungen, einschließlich der Bemühungen, Migranten in ein Land zu verbringen, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, wobei die paradigmatische Kontroverse der sogenannten Drittland-Abschiebungen in der Entsendung von Venezolanern in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador gipfelte.
Die Extradition von Individuen, die einem Abschiebeverfahren unterliegen, nach Libyen, einem Land mit einer unzweifelhaften Chronik der Misshandlung von Migranten, würde eine manifeste Eskalation des Bestrebens der Exekutive markieren, Drittstaaten zu einer rezeptiven Haltung gegenüber aus den Vereinigten Staaten repatriierten Personen zu prädisponieren.
Ein US-amerikanischer Amtsträger verlautbarte am Mittwoch, Pläne seien existent, Migranten mittels eines Militärflugzeugs nach Libyen zu überführen, Details betreffend den Zeitpunkt des C-17-Flugs verblieben jedoch unpräzisiert. Der Beamte äußerte sich unter der Prämisse der Anonymität, um über militärische Operationen referieren zu können.
Einwanderungsrechtler verlautbaren, einige ihrer Mandanten, darunter Individuen aus Vietnam, Laos und den Philippinen, seien von Einwanderungsbehörden mit dem Bescheid konfrontiert worden, man würde sie nach Libyen deportieren. Einige seien, so wurde kolportiert, über eine bevorstehende Verschickung nach Saudi-Arabien in Kenntnis gesetzt worden.
Immigration and Customs Enforcement Beamte versammelten in den frühen Stunden des Dienstags sechs im Süden von Texas internierte Personen, um ihnen eine Erklärung zur Unterzeichnung vorzulegen, die ihre Zustimmung zur Deportation nach Libyen besiegelte. Wie Anwälte, die vietnamesische Staatsbürger vertreten, in einer Gerichtsakte unter Berufung auf Zeugenaussagen von Angehörigen der Inhaftierten detailliert ausführten, wurden die Betreffenden nach ihrer kollektiven Verweigerung, das Dokument zu unterzeichnen, einzeln in separate Räumlichkeiten verbracht und (im Wesentlichen unter Einzelhaftbedingungen) fixiert, um sie zur Einwilligung zu nötigen.
In einer anderen Koinzidenz setzte sich ein Jurist für einen philippinischen Klienten mittels eines Schriftsatzes an ICE in San Antonio ein, indem er darlegte, dass sein Mandant Kenntnis davon erlangt hatte, dass seine Verbringung nach Libyen bevorstünde. Der Advokat führte aus, dass sein Klient "die Befürchtung hegt, nach Libyen deportiert zu werden, weshalb ihm vor einer jedweden Abschiebungsmaßnahme ein Interview zuteilwerden muss."
Der Richter vertritt die Ansicht, dass Migranten eine prozessuale Möglichkeit zur Reklamation von Ausweisungsentscheidungen eingeräumt werden sollte.
Am Mittwoch wandten sich die Jurisprudenzexperten postwendend an das Gericht und ersuchten den zuständigen US-Bezirksrichter, Brian E. Murphy, in Massachusetts um eine Jurisdiktionsausübung. Murphy obliegt die Judikatur einer Klage, welche die Exekutive unter Trump hinsichtlich der De-facto-Praxis des Deportierens von Individuen in Staaten, deren Staatsangehörigkeit diese nicht besitzen, anprangert.
Im März erließ er ein Dekret, wonach Individuen, selbst nachdem sie alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft haben, nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, ehe ihnen nicht eine „substanzielle Möglichkeit“ eingeräumt wurde, darzulegen, dass ihre Sicherheit kompromittiert wäre.
Am Mittwoch deklarierte er, jedwede "angeblich kurz bevorstehende" Abschiebung nach Libyen würde "besagte gerichtliche Anordnung eindeutig kontravenieren", zudem verfügte er die Herausgabe von Einzelheiten durch die Regierung bezüglich der erhobenen Vorwürfe.
Neben den nach El Salvador deportierten Venezolanern hat die Administration auch Individuen nach Panama und Costa Rica ausgeschafft, die keine Staatsangehörigkeit dieser Nationen besaßen.
Die Repatriierung von Individuen in nicht originäre Territorien hat ein Spektrum prozessualer Herausforderungen entfacht, insbesondere hinsichtlich El Salvadors, wo das Risiko einer Exposition gegenüber fortgesetzter Misere persistiert.
Nebst diesen drei zentralamerikanischen Staaten hat die Trump-Administration verlauten lassen, sie sondiere weitere Drittstaaten zwecks Ausschaffungen. Auf die Anfrage, ob Libyen dazugehöre, hielt sich die Administration am Mittwoch bedeckt.
Präsident Donald Trump konfrontierte das Department of Homeland Security mit Anfragen, wobei DHS-Sekretärin Kristi Noem während einer Pressekonferenz in Illinois verlauten ließ, Medienberichte über Pläne zur Entsendung von Personen nach Libyen nicht „verifizieren“ zu können.
Die in Tripolis residierende Regierung unter Ägide von Premierminister Abdul Hamid Dbeibah deklarierte am Mittwoch unmissverständlich, es existiere "kein Abkommen, geschweige denn Koordination" mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Übernahme von Migranten, schränkte jedoch umgehend ein, es sei denkbar, dass "partielle, nicht-staatliche Akteure" eine derartige Vereinbarung getroffen haben könnten.
Dies rekurriert offenbar auf die kontradiktorische Administration im Osten Libyens, welche von dem potenten Militärkommandanten Khalifa Hifter dominiert wird. Libyen ist seit annähernd einer Dekade zwischen antagonistischen Verwaltungsstrukturen im Osten und Westen fragmentiert, die jeweils von bewaffneten Milizen und ausländischen Potentaten alimentiert werden.
Die unter der Ägide Haftars agierende Libysche Nationalarmee, welche die östlichen und südlichen Landesteile Libyens dominiert, hat ebenfalls ein Communiqué herausgegeben, das jedwedes Arrangement oder jegliches Übereinkommen zur Rezeption von Migranten aus den Vereinigten Staaten dezidiert negiert.
Sie deklamierte unmissverständlich: "Auf den von den libyschen Streitkräften befestigten Territorien ist jedwede Aufnahme oder Honorierung derer (der Migranten) obsolet, ungeachtet jedweder Kausalität oder Apologie."
Umfassende Dokumentationen haben die Missbräuche von Migranten in libyscher Haft zutage gefördert, wobei UN-Ermittler gravierende Anhaltspunkte für mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Berichte über Tötungsdelikte, Folterpraktiken, Versklavung, außergerichtliche Hinrichtungen und Vergewaltigungen, kolportierten.
Migranten schilderten der Associated Press wiederkehrende Misshandlungen und Torturen, während ihre Angehörigen erpresst wurden; ihre Leiber zeigten die Excoriationen alter wie frischer Verwundungen, ferner die Indizien von Schuss- und Stichwunden an Dorsum, Extremitäten und Antlitzen.
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