Das Spielzeugunternehmen Learning Resources Inc. aus Illinois hat Präsident Donald Trumps Zölle vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Sie argumentieren, dass er die Zölle unrechtmäßig und ohne die Zustimmung des Kongresses unter einem Notstandsgesetz verhängt hat.

Obwohl das Unternehmen vor einem niedrigeren Gericht gewonnen hatte, wurde diese Entscheidung vorläufig gestoppt, weil ein höheres Gericht einen ähnlichen Fall prüft. Dadurch kann Trump weiterhin Zölle erheben. Learning Resources betont, dass der Fall schnell geklärt werden muss, da die Zölle große Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher haben.

Der Vorstandsvorsitzende Rick Woldenberg erklärte, dass die Zölle große Unsicherheit und höhere Preise zur Folge haben. Die Anwälte des Unternehmens haben vorgeschlagen, dass das Gericht entscheiden könnte, ob der Fall schon vor Juni verhandelt und die Argumente im Herbst angehört werden sollen.

Die Trump-Regierung verteidigt die Zölle damit, dass ein Notstandsgesetz dem Präsidenten erlaubt, Importe in nationalen Notfällen zu regulieren.