Das in Illinois ansässige Spielwarenunternehmen Learning Resources Inc. hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor den Obersten Gerichtshof gebracht und argumentiert, dass die eigenmächtige Erhebung dieser Abgaben unter Berufung auf ein Notstandsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die Gewaltenteilung darstellt, da hierfür die explizite Zustimmung des Kongresses erforderlich gewesen wäre.

Nach einem initialen Triumpf vor einem Untergericht wurde die Vollziehung des Urteils suspendiert, da ein höheres Berufungsgericht eine analoge Rechtsfrage prüft; dies gestattet Trump die Beibehaltung der Zölle, wobei Learning Resources die Dringlichkeit des Falles angesichts der gravierenden Implikationen der Zölle für Unternehmen und Konsumenten unterstreicht.

CEO Rick Woldenberg konstatierte, dass die Zölle ein Klima substanzieller Ungewissheit schaffen und zwangsläufig Preissteigerungen nach sich ziehen würden, während die Rechtsberater des Unternehmens die prozessuale Möglichkeit ventilierten, das Gericht möge präjudiziell über die Zulässigkeit der Verhandlung vor Juni befinden und im Herbst eine ausführliche mündliche Verhandlung zu den Streitfragen anberaumen.

Die Trump-Administration rechtfertigt die protektionistischen Maßnahmen, insbesondere die Zölle, unter Berufung auf den nationalen Notstandsparagraphen, welcher dem Präsidenten im Falle einer nationalen Krisensituation die Befugnis zur Importkontingentierung einräumt.