May 23rd, 2025
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Am Donnerstag deutete vor dem Obersten Gerichtshof vieles darauf hin, dass die von Präsident Trump angestrebten Einschränkungen der Geburtsortsklausel weiterhin ausgesetzt bleiben würden, obwohl gleichzeitig nach Wegen gesucht wurde, die Reichweite bundesweiter Gerichtsbeschlüsse zu begrenzen. Die Tragweite einer solchen Entscheidung blieb zwar unklar, doch die Mehrheit des Gerichts äußerte Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen, sollte die Trump-Regierung – auch nur vorübergehend – befugt sein, Kindern illegal in den USA lebender Personen die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Die Richter berieten über die von der Trump-Regierung eingelegten Dringlichkeitsbeschwerden gegen Urteile unterer Instanzen, welche die geplanten Einschränkungen der Staatsbürgerschaft landesweit blockierten. Bundesweite Verfügungen haben sich als probates Mittel erwiesen, um Trumps politische Agenda einzuschränken, und sind zunehmend Quelle der Frustration für den Präsidenten und seine Anhänger. Seit Beginn von Trumps Amtszeit im Januar wurden bereits 40 solcher Verfügungen erlassen, wie Generalstaatsanwalt D. John Sauer zu Beginn einer über zweistündigen Verhandlung vor dem Gericht anmerkte. Die Geburtsortsklausel reiht sich ein in eine Vielzahl von – oft migrationsbezogenen – Themen, bei denen die Regierung auf eine Klärung durch das Gericht im Eilverfahren drängt, um eine schnelle Entscheidung mit potenziell bundesweiter Gültigkeit zu erwirken. Auf Nachfrage von Richterin Amy Coney Barrett und anderen räumte Sauer jedoch ein, dass die Trump-Regierung einen solchen Rechtsstreit durchaus ablehnen oder versuchen könnte, Sammelklagen zu verzögern. Dringlichkeitsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind unüblich, da sich die Richter fast immer mit den zugrundeliegenden Fakten des Streits auseinandersetzen. Die Regierung hat das Gericht jedoch nicht gebeten, sich bereits jetzt mit dem Kernproblem zu befassen. Sollte das Gericht sich in Bezug auf bundesweite Verfügungen auf die Seite der Regierung stellen, bliebe unklar, wie lange uneinheitliche Regelungen bezüglich der Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen Kindern in Kraft wären. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet.
May 23rd, 2025
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