May 9th, 2025
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Südkoreanische Amtsträger verharmlosten am Mittwoch die Aussetzungsentscheidung eines tschechischen Gerichts bezüglich eines 18-Milliarden-Dollar-Projekts, das den Bau zweier südkoreanischer Kernreaktoren im Land vorsah, als temporären Rückschlag und bekundeten Zuversicht hinsichtlich der letztendlichen Finalisierung der Vereinbarung.
Ein von der staatseigenen Korea Hydro and Nuclear Power angeführtes südkoreanisches Konsortium hatte die zügige Vertragsunterzeichnung mit einer Tochtergesellschaft von CEZ, dem tonangebenden Elektrizitätsversorger der Tschechischen Republik, in dieser Woche antizipiert; indessen hat eine gerichtliche Intervention in der Tschechischen Republik die Unterzeichnung durch CEZ suspendiert, pending the outcome of a judicial review instigated by the französischen Wettbewerber EDF, deren Angebot im Ausschreibungsverfahren durch die südkoreanische Offerte ökonomisch deklassiert wurde.
In Prag äußerte sich der südkoreanische Industrieminister Ahn Dukgeun gegenüber der Presse dahingehend, dass das Gerichtsurteil, so es denn rechtskräftig werde, lediglich eine Prokrastination der formellen Vertragsunterzeichnung impliziere, während alle weiteren Verfahren, das Zustandekommen des Abkommens antizipierend, stringent nach Plan exekutiert würden. Er schob nach, die tschechische Exekutive habe die Suspendierung des Abkommens durch die Judikative offenkundig nicht präsupponiert, und CEZ votiere für eine Appellation.
Die zeitliche Disposition der höchstrichterlichen Entscheidung des tschechischen Oberverwaltungsgerichts über die eingelegte Berufung entzieht sich einer eindeutigen Bestimmbarkeit.
"Die tschechische Regierung schien (EDF's Ansprüche) nicht als gravierendes Novum zu interpretieren und ließ uns an der geplanten Unterzeichnungszeremonie partizipieren", äußerte Ahn. "Offenbar korrelierte die Perzeption der tschechischen Exekutive nicht mit dem Tenor des judiziellen Verdikts."
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala konstatierte am Mittwoch, dass seine Regierung die gerichtliche Entscheidung honoriere, und führte weiter aus: "Ich bin zuversichtlich, dass die richterliche Instanz den Stellenwert dieser Entscheidung und deren Implikationen für die Sicherheit der Tschechischen Republik sowie für unsere nationalen Belange antizipiert."
Der amtierende südkoreanische Präsident, Lee Ju-Ho, bekräftigte die Absicht Seouls, eine intensive Abstimmung mit der tschechischen Seite zu pflegen, um die zügige Endgültigkeit des Abkommens zu gewährleisten.
Im Juli designierte CEZ KHNP, nicht zuletzt ob der von EDF avisierten Klage, gegenüber EDF als präferierten Offertsteller für die Errichtung zweier 1.000-Megawatt-Kernreaktoren am Standort Dukovany, nachdem EDFs Einwand gegen die Ausschreibungsmodalitäten von der tschechischen Wettbewerbsaufsicht als obsolet eingestuft und somit verworfen worden war, woraufhin EDF seinerseits richterliche Intervention im Vorfeld der vergangenen Woche anberaumte.
Ungeachtet seiner letztmonatigen Amtsenthebung, der eine im Dezember fehlgeschlagene Verordnung zur Ausrufung des Ausnahmezustands zugrunde lag, hatte der vormals konservative südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ein Exportförderprogramm für Kernkraftwerke ins Leben gerufen. Er postulierte, diese hätten unter dem dezidierten Ziel der vorherigen liberalen Administration, die inländische Abhängigkeit von der Atomenergie zu dezimieren, eine Stagnation erfahren. Die Regierung unter Yoon hatte sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis dato 2030 zehn Kernreaktoren zu exportieren.
May 9th, 2025
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